Es gibt tatsächlich keine Alternativen – Gedanken zur Bundestagswahl

Die Alternativlosigkeit ist seit dem Amtsantritt von Frau Merkel das Schlagwort Nummer 1 – oder 2,oder 3? – jedenfall ziemlich weit oben. Ich kann es nicht mehr hören und ich ich glaube auch nicht daran. Trotzdem – in Bezug auf die bevorstehende Bundestagswahl 2017 ist genau das mein Eindruck, wenn ich mir sowohl die etablierten sowie neue Parteien anschaue.

Rechtsradikale, reaktionäre, nationalistische, … Parteien kommen für mich von vornherein nicht in Frage. Hier erfahrt ihr, warum aber auch diese drei Neuanwärter in meinen Augen nicht wählbar sind:
V-Partei³
Demokratie in Bewegung
Bündnis Grundeinkommen
Fazit

 

V-Partei³

Die V-Partei³ hat viele gute Ansätze im Programm, die vielen von uns schon lange auf den Nägeln brennen und deren Umsetzung mehr als überfällig sind. Erneuerbare Energien, Reformen in der Landwirtschaft, Steuer, Familien- und Bildungspolitik, Mobilität, Wirtschaft und Außenpolitik. Sowas wie die neuen Grünen also.

Die Basis für ihr Selbstverständnis ist jedoch eine wirtschaftliche. So richtet sie sich an die Bürger, „die mit Weitsicht die globalen Zusammenhänge und Auswirkungen des Wachstums, Konsums und Essverhaltens verstehen und in diesem Bereich auch wirksame Veränderungen in Gesellschaft und Politik erleben und zu Verbesserungen beitragen möchten.“ Mit Konsum und seinem Essverhalten die Welt verändern zu wollen ist jedoch keine Position für einen Bürger, schon gar nicht für einen Staat. Das ist die Position eines Konsumenten und der macht nicht die Regeln, sondern allerhöchstens – wenn mensch die Mär glaubt – die Nachfrage.

Des Weiteren versteht sich, dass die V-Partei³ – also Veränderung, Vegetarier, Veganer – auch schon weiß, welches Essverhalten die Lösung darstellt. Aber die V-Partei³ ist generös – wer die leckere und vielseitige pflanzliche Küche noch nicht für sich entdeckt hat, braucht halt noch etwas Zeit. (Quelle: FAQ 1.3 Würden Sie auch Fleischesser in die Partei aufnehmen?) Nichts desto trotz ist Ziel bis 2030, Tiere vollständig aus der Nahrungsproduktion herauszunehmen. Und es geht noch weiter: „Da den Tieren als gleichwertigen Lebewesen das Vermögen zugesprochen wird, Schmerz und Leid wahrzunehmen, fordert die V-Partei³ die Beachtung der Tiere als vollwertige Rechtssubjekte.“ Arrrgh, bei diesem Satz möchte ich zum Lehrer mit Rotstift werden. 1) Tiere als gleichwertige Lebewesen – 4 von 5 Reiche der Lebewesen sind also ungleichwertig? Wir dehnen unsere Herrscherallüren auf Tiere aus, der Rest wird weiter unterjocht. Na Bravo. 2) Tieren wird das Vermögen, Schmerz und Leid wahrzunehmen zugesprochen – ich wusste gar nicht, dass ihnen das erst zugesprochen werden muss. Mensch, wir haben wohl grad Spendierlaune? 3) Schmerz und Leid wahrnehmen – also ich weiß nicht, wie es euch geht – aber ich empfinde Schmerz und Leid. Gefühle nehme ich selten wahr, höchtens anlassgebende Gelegenheiten, Objekte oder Subjekte. 4) Tiere als vollwertige Rechtssubjekte – um ein Rechtssubjekt zu sein, reicht es nicht, Schmerz und Leid wahrzunehmen. Tiere müssten in der Lage sein, ihre Rechten und Pflichten (ja genau, auch die) wahrzunehmen – sowohl im Sinne von verstehen als auch im Sinne von einsetzen. Kognitiv möchte ich das an dieser Stelle gar nicht diskutieren, aber es dürfte schon kommunikativ scheitern. Versucht mal einem Hund zu erklären, dass er sich gegen von ihm verursachte Verletzungen zu versichern hat. Na der wird euch anschaun.

Auch beim menschlichen Zusammenleben sind diese Formfehler zu finden: „Angestrebt wird eine Gesellschaft, welche die Werte der Menschen wieder erkennt und achtet.“ Dieser Satz suggeriert es gäbe irgendwo eine Vitrine mit den Werten der Menschen. Wir haben bloß lange nicht mehr reingeschaut. Auch hier zeigt sich, dass die V-Partei³ anscheinend einen Wertekanon mitbringt, der für sie undiskutabel und nicht verhandelbar ist – und außerdem nebulös bleibt. Wer nicht ihrer Meinung ist, ist eben nicht weitsichtig genug.

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Demokratie in Bewegung

Demokratie in Bewegung „denkt das Konzept Partei neu.“ Sie wollen einen demokratischen Neuanfang, „Demokratie zum Mitmachen“, Basis dafür sind vier Grundwerte und ihr Grundsatzprogramm. Sowas wie die neuen Piraten also.

Soweit, so gut. Dann hört es aber auch schon wieder auf. Die vier Grundwerte sind – ihr ahnt es sicher schon – Mitbestimmung, Gerechtigkeit, Vielfalt und Nachhaltigkeit. Fehlt doch eigentlich nur noch Weltfrieden. Konkreter wird es nicht mehr. Soll es vielleicht auch nicht, denn hier sind ja die Bürger gefragt. Auf dem „Marktplatz der Ideen“ sollen die Standpunkte, für die Demokratie in Bewegung steht, zusammen getragen werden. Dabei ist „Marktplatz“ wirklich das treffenste Wort dafür – nur wer Zugang hat (Internet reicht nicht, ihr müsst auch ein Profil anlegen) und dann dort am lautesten Schreien kann, kann auch mitgestalten.

Ich habe mal in zwei-drei dieser Diskussionen reingelesen und es gruselte mich gleich wieder. Da stellt ein Bürger die Problematik der ohnmächtigen Exekutive bzw. die Forderung nach einer personellen, technischen, organisatorischen und finanziellen Wiederinstandsetzung ebendieser zur Debatte und wird erstmal darauf hingewiesen, dass eine Diskussion wohl schwierig wird, da „viele gerade im Wahlkampf wahnsinnig eingespannt“ sind. Aber die Abschaffung von Sommer-/Winterzeit wird gern und heiß besprochen. Wer das ironisch-witzig pointiert, beschwört den Ruf nach Redeverbot – äh, Entschuldigung – Redezeitbeschränkung herauf. Bei der Impfpflicht dagegen sind sich alle einig. Wer anderer Meinung ist, traut sich wahrscheinlich gar nicht erst, sich zu äußern. Denn es ist ja klar, dass der ein Ignorant sein muss. Ignoranten dürfen nicht mitreden. Auch geäußerte Zweifel zur Partei selbst – ob nun deren Ziele, Vorgehen usw. – werden im eigentlichen Sinne nicht diskutiert, sondern lediglich weggeredet. Eine Moderation sehe ich hier nicht. Auch keine Kategorien, Prinzipien oder ähnliches für die Initiativen. Anscheinend kann jeder mit jedem Thema auf die Abstimmungsplattform. Das droht für mich zu einem bunten Kauderwelsch im doppelten Sinn fragwürdiger Meinungen zu werden.

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Bündnis Grundeinkommen

Auch das Bündnis Grundeinkommen ist aus meiner Sicht ein Beispiel für: gut gedacht, schlecht gemacht. Mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens erhofft sie sich „allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen“. Was könnte dagegen sprechen?

Nun, zum einen geht sie dabei von einem Ideal des freien und emanzipierten Menschen aus. Zum anderen von einer freien Gesellschaft. Anscheinend geht sie auch davon aus, dass mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beides ohne Weiteres realisiert ist. In ihrem Programm gibt es den dementsprechenden Ausschluss: „alle ihre Mitglieder haben verstanden, dass andere Themen nicht Gegenstand dieser Partei sind.“ Immerhin ist ihnen erlaubt, sich in anderen Parteien weiteren Themen zu widmen.

Dass die Idee des bedingunglosen Grundeinkommen jetzt schon von rechts pervertiert ist, wird ebenfalls völlig ausgeblendet. Ökonomen wie Thomas Straubhaar finden das bedingunglose Grundeinkommen nämlich ganz toll und rechnen euch auch vor, wie einfach das zu finanzieren ist. Wir schaffen einfach komplett den Sozialstaat ab. Von den 1.000€ monatlich könnt ihr dann selbst in – privat geführte – Sozialversicherungen einzahlen – oder eben auch nicht. Aber wer dann, warum auch immer, für seinen Lebensunterhalt mehr als die 1.000€ braucht und nicht erwerben kann – ja, sorry, mehr gibt es nicht. Da hättet ihr halt früher dran denken müssen.

Auch hier wurde mir auf Nachfrage erklärt, dass sie sich damit grad nicht auseinandersetzen können. Wahlkampf. Aber beim Logoentwurf durfte ich mit abstimmen. Na wenn das nicht basisdemokratisch ist.

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Fazit

Was mir bei allen – nicht nur den hier vorgestellten – Parteien fehlt, ist:
– ein grundsätzlich normatives Rechts- und Politikverständnis
– ein grundsätzlich eigentständiges Denken, fernab von dem, was eh seit Jahren durch die Medien geistert
– ein grundsätzlich offenes und wohlgesonnenes Menschen- und Weltbild

Die Wahlplakate der Grünen finde ich gut – umso enttäuschender ihre politische Performance. Natürlich möchte ich die AfD nicht im Bundestag – aber deswegen CDU wählen? Die Nichtwahl als Protest? Als ob das je einen gestört hätte.

Ich muss wohl doch noch eine eigene Partei gründen. Wir hören uns 2021!

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